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5. Beispiele

5a. Urheberrechtliche Zulaessigkeit von Hyperlinks

Unter dem Aspekt des Urheberrechts ist fraglich, ob der Verlinkende
in die dem Urheber zugesicherten Rechte durch Setzen eines Links
eingreift. Dabei werden vor allem drei Formen der Verwertungsrechte
unterschieden und in Bezug auf die Zulaessigkeit von Links
differenziert bewertet.

In Deutschland geht die herrschende Rechtsmeinung davon aus,
dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein urheberrechtlich
geschuetztes Werk dessen Vervielfaeltigungsrechte nicht beeintraechtigt.
In der angloamerikanischen Rechtsprechung gibt es eine solche
vorherrschende Auffassung nicht; hier wird haeufig noch zwischen Surface-
und Deep-Links unterschieden, wobei erstere i. d. R. als zulaessig
betrachtet werden, waehrend letztere unzulaessig sein koennen.
Auch das Verbreitungsrecht wird nach herrschender Rechtsauffassung durch
einen Hyperlink nicht tangiert, da das Setzen eines Hyperlinks allein
noch nicht als Anbieten oder Inverkehrbringen fremder Inhalte aufgefasst
werden kann. Strittig ist dagegen, ob das Setzen eines Hyperlinks ohne
Zustimmung des Rechteinhabers in das Bearbeitungsrecht des Urhebers
eingreift. Besonders problematisch ist die Einschaetzung bei den
speziellen Verlinkungsformen des Inline-Links und des Framings.

5b. Haftung fuer Inhalt des verlinkten Dokuments

Eine herrschende Rechtsmeinung zur Haftung fuer Hyperlinks existiert
bisher in Deutschland nicht; die Positionen reichen von der Abrede
jeglicher Verantwortung fuer die Inhalte verlinkter Dokumente bis hin
zu einer vollen Haftung fuer das externe Dokument und eventueller
Veraenderungen desselben.

Wenn ein Hyperlink manuell ausgewaehlt und in ein Web-Dokument eingetragen
wird, ist nach deutschem Recht § 9 Abs. 1 TDG (jetzt § 8 TMG) nicht anwendbar,
da der Verlinkende die Information bewusst ausgewaehlt hat. Diese Argumentation
greift jedoch nicht mehr zwangslaeufig, sobald die Zusammenstellung und
Praesentation der Links durch Algorithmen gesteuert wird; diese Einschraenkung
betrifft insbesondere Suchmaschinen, koennte aber auch auf Webportalsysteme
angewendet werden.

Stadler raet, "genau zu analysieren, welches konkrete Verhalten den
Rechtsverstoß begruenden soll", da sich die Fragen der Haftung im
Zusammenhang mit dem Setzen von Hyperlinks "keinesfalls pauschal
und schematisch beantworten" ließen.

Stadler ist der Ansicht, dass "die rechtswissenschaftliche Diskussion der
Linkhaftungsfaelle anhand von § 5 TDG a. F. [...]
an sich hinfaellig" ist (vgl. [17] Abs. 19).


Legende:

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EN = Englisch
F = Datei(en)
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KB = Kilobyte
MB = Megabyte
GB = Gigabyte
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